Hat sich die Stadtregierung in Bern selbst ein Ei gelegt? Eigentlich wollte sie mit ihrem Demonstrationsverbot bis Weihnachten verhindern, dass das Weihnachtsgeschäft in der Innenstadt durch Kundgebungen gestört wird. Jetzt kommt es am Sonntag bereits zur zweiten nicht bewilligten Demonstration – eben gegen dieses Demonstrationsverbot.
Linksautonome wettern über «Bullenstadt» Bern
Zur Demonstration aufgerufen haben linksautonome Kreise. «Wir rufen auf zu einer weiteren Demo gegen diese Bullenstadt und gegen das gewaltsame Durchsetzen des Weihnachts-Shoppingwahn», heisst es in einem Schreiben.
Die Kantonspolizei Bern bestätigt auf Anfrage von BärnToday, dass sie Kenntnis von einer Kundgebung hat. «Wir werden mit einem Aufgebot in der Stadt Bern präsent sein», heisst es bei der Medienstelle. Die Polizeipräsenz wird am Sonntag sichtbar sein. Es könnte allenfalls zu kurzeitigen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr kommen. Dies sei allerdings bei nicht bewilligten Kundgebungen nur schwer vorherzusehen. Aus taktischen Gründen macht die Polizei keine Angaben, wie gross ihr Aufgebot ausfallen wird.
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Umzug vor einer Woche verhindert
Bereits vor einer Woche hatte die Kantonspolizei einen unbewilligten Protestzug durch die Innenstadt in Bern verhindert. Linksautonome Kreise haben bereits mehrmals zu Kundgebungen gegen das Demonstrationsverbot in Bern aufgerufen. Man wolle sich gegen die zunehmende Repression in der Stadt Bern wehren. Auch aus dem Berner Stadtparlament hagelte es Kritik am Demonstrationsverbot. Grüne und SP gehen nun juristisch gegen die Demoregel vor – obwohl sie in der Berner Stadtregierung die Mehrheit stellen.
(mfu/ris)