2020 wurde darüber abgestimmt, dass die Bevölkerung genauer über die Politikfinanzierung informiert wird. Die Vorlage wurde auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Personen und Organisationen, die Wahlvorschläge einreichen sowie die einzelnen Kandidierenden für städtische Wahlen müssen ihre geplanten Aufwendungen für die entsprechende Kampagne offenlegen.
Spenden erstmals online ausgewiesen
Somit erhalten die Stimmberechtigten für die Gemeindewahlen am 24. November 2024 erstmals Einblick in die Finanzierung der politischen Parteien sowie der politischen Akteurinnen und Akteure. Die dafür benötigten Formulare werden von der Stadtkanzlei geprüft und zur Verfügung gestellt.
Alle Formulare der Kandidierenden des Stadtrats, Gemeinderats und Stadtpräsidiums sind seit kurzem online aufgeschaltet. Betrachtet man die Formulare der vier Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtpräsidium in Bern, fällt auf den ersten Blick nichts Brisantes, aber doch einiges Interessantes auf.
So viel wollen die Stapi-Kadidatinnen und -Kandidaten ausgeben
Für die Kandidatur des Stadtpräsidiums hat Marieke Kruit (SP) mit über 115'000 Franken den höchsten Betrag für ihre Wahlkampagne vorgesehen. Der bisherige Stapi Alec von Graffenried (GFL) plant Ausgaben von 100'000 Franken und Melanie Mettler (GLP) will laut dem ausgewiesenen Formular rund 95'000 Franken ausgeben. Hingegen hat Janosch Weyermann (SVP) mit 6800 Franken (!) den deutlich kleinsten Betrag angegeben.
Keine Grossspender bei von Graffenried
Auffallend ist ausserdem die Zahl der noch zu generierenden Mittel von Alec von Graffenried. Dem amtierenden Stadtpräsidenten fehlen noch über die Hälfte des vorgesehenen Betrages für die Finanzierung seiner Kandidatur. Was diesbezüglich ebenfalls auffällt, ist, dass von Graffenried nur etwa 1 Prozent aus Eigenmitteln finanzieren will.
Ausser den Geldern vom Bündnis Rot/Grün/Mitte hat der amtierende Stadtpräsident bisher keine Beträge über 5000 Franken ausgewiesen, weshalb er die Namen seiner Spenderinnen und Spender nicht angeben musste. Zwei der aufgeführten sogenannten «Mittleren Spenden» betragen genau 4998 Franken, eine 4999. Wer hinter den Geldern steckt, bleibt wegen zwei Franken unbekannt. Ein Schelm, wer denkt, dass dies bewusst so gewählt wurde.
Kruit und Mettler wollen 20'000 Franken aus privater Kasse zahlen
Bei SP-Frau Kruit wurde neben der SP Stadt Bern unter anderem die Gewerkschaft VPOD Bern mit 5000 Franken als Spenderin ausgewiesen. Auf der anderen Seite bezahlt Weyermann seine Kandidatur aus eigener Tasche. Der SVP-Kandidat verbucht keine eingegangenen Spenden.
Melanie Mettler scheint die Wahlkampf-Finanzen im Griff zu haben. Die GLP-Kandidatin konnte den grössten Teil ihres vorgesehenen Budgets bereits aufbringen. Grosse Spenden hat sie vor allem aus den Parteikassen der GLP erhalten. Sowohl Kruit als auch Mettler geben an, dass sie 20'000 Franken an Eigenmitteln für den Wahlkampf aufwenden wollen.
(lbae/mfu)