In sieben anderen Kantonen in der Schweiz – darunter in Solothurn – veröffentlicht die Polizei bereits die Radarstandorte im Internet. Im Kanton Bern bleibt es aber dabei: Die Standorte werden unter Verschluss gehalten. Der SVP gefällt die Antwort der Regierung auf den Vorstoss nicht. Grossrätin Sandra Schneider aus Biel sagt gegenüber «Berner Zeitung» und «Bund»: «Ich bin enttäuscht.» Zum dritten Mal hat ihre Partei eine Motion eingereicht, die die Veröffentlichung der Blitzkasten fordert. Nebst Schneider haben die SVP-Grossräte Nils Fiechter, Thomas Fuchs und Korab Rashiti die Motion unterschrieben.
Kontrollen müssen überraschend sein
Der Berner Regierungsrat weist den Vorstoss zurück, mit der Begründung, dass die Kontrollen überraschend sein müssten: «Fahrzeuglenkende sollen jederzeit und überall mit einer Kontrolle rechnen müssen.» Die Blitzer seien gut erkennbar und die Polizei betreibe Präventionsarbeit. Dadurch würde schon jetzt transparent gemacht, dass Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt würden.
Die Motionäre und Motionärinnen kritisieren, dass «der Kanton Blitzer auch da hinstellt, wo er viel Geld machen kann». Mit der Veröffentlichung der Standorte von Blitzern würde der Kanton Bern nicht nur zur Sicherheit beitragen, sondern auch deutlich machen, dass es ihm nicht ums Geld geht, so Sandra Schneider weiter.
Thema im Kantonsparlament
Noch begraben die Motionäre ihre Hoffnung nicht: Der Vorstoss wird noch im Berner Kantonsparlament behandelt. Ausserdem würden Erfahrungsberichte der sieben Kantone, die Blitzerstandorte veröffentlichen, zeigen, dass es durch die Transparenz eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit gebe.
Die zwei bisherigen Vorstösse in den Jahren 2015 und 2021 wurden jedoch vom Grossen Rat des Kantons Bern abgelehnt.