· Online seit 04.06.2024, 16:21 Uhr
Bildquelle: Keystone/PETER SCHNEIDER
Die Kies- und Deponiebranche will die zusätzlichen Grubenkontrollen nicht selber zahlen. (Symbolbild)
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Die Idee ins Spiel gebracht hatte die Geschäftsprüfungskommission. Mit den Einnahmen könnten die geplanten zusätzlichen Grubenkontrollen finanziert werden. Es sei im Sinn des Verursacherprinzips, wenn die Branche die Kontrollen des Kantons zahle.
SVP, FDP, Mitte und EDU winkten ab: Es gehe nicht an, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben an die Privatwirtschaft abgewälzt werde. Auch der Regierungsrat war gegen die Neuerung. Die Abgabe würde seiner Meinung nach zu einer Verteuerung der Primärstoffe führen.
Der Grosse Rat befasste sich mit dem jüngsten Controllingbericht zum Abbau-, Deponie- und Transportwesen (ADT). Die Regierung will die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken.
(sda)