Frau Schönmann, wie kam es zu diesem Baustopp, der die Asylunterkunft vorerst verhindert?
Wir haben als Gemeinderat unseren Spielraum genutzt, das erwartet die Bevölkerung von uns. Wir haben deshalb eine bau-aufsichtsrechtliche Beschwerde gemacht und sie den Verantwortlichen zugestellt.
Was steht in dieser Beschwerde?
Wir sind der Ansicht, dass es sich beim Hotel Alpenblick um eine Umnutzung handelt, was der Kanton bestreitet. Eine solche Umnutzung ist bewilligungspflichtig. Dasselbe gilt für die baulichen Anpassungen am Gebäude. Alle wissen: Wenn sie zu Hause etwas Kleines baulich verändern, braucht es eine Baubewilligung. Wir möchten einfach genau wissen, was der Kanton verändern will, und dass die Gebäudeversicherung involviert wird. Das ist wichtig für die Sicherheit der Leute, die dort untergebracht werden sollen.
Wer kümmert sich nun um diese Beschwerde, die die Gemeinde Niederbipp eingereicht hat?
Die Beschwerde wurde hin und hergeschoben. Das Regierungsstatthalteramt erklärte sich für nicht zuständig, es müssten Eigentümer und Kanton schauen. Wir haben die Beschwerde nun einfach allen geschickt – sie müssen sich koordinieren. Das wurde offenbar gemacht, diese Woche meldeten sich die Anwälte der Gegenparteien bei uns. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht.
Den Baustopp hat die Gemeinde Niederbipp trotzdem schon verfügt...
Ja, das haben wir. Wir wollen wissen, was genau gemacht wird. Wir sind der Meinung, dass es für die neue Nutzung als Asylunterkunft eine Baubewilligung braucht. An diesen Baustopp müssen sich alle halten, solange das Verfahren läuft.
Wie lange wird das Verfahren noch dauern?
Das weiss ich nicht. Uns geht es aber nicht um eine Verzögerungstaktik. Die nicht geklärten Aspekte, gerade bei der Sicherheit, müssen geklärt sein. Vorher sollte niemand dort einziehen.
Wenn die Asylunterkunft in Wolfisberg doch noch in Betrieb ginge – bleibt es dann bei den geplanten 120 Plätzen?
Da wissen wir vom Kanton nichts Neues. Aber letzte Woche wurde bekannt, dass der ganze Oberaargau 164 Personen aufnehmen muss. Es kann ja nicht sein, dass Niederbipp davon 120 aufnimmt und die restlichen Gemeinden zusammen nur 44. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Asylunterkunft, aber 120 Leute sind zu viele.
Mit wie vielen Plätzen könnte die Gemeinde leben?
Das ist Gegenstand von Verhandlungen, ich kann deshalb keine Zahl nennen. Unser Ziel ist aber, diese Zahl hinunterzubringen. So könnten wir die Integration besser vorantreiben, und für die Leute in Wolfisberg wäre die Asylunterkunft sehr viel verträglicher.
Sie haben die (Nicht-)Kommunikation des Kantons Bern scharf kritisiert, als bekannt wurde, dass der Alpenblick eine Asylunterkunft werden soll. Hat sich die Kommunikation seither verbessert?
Wir haben verschiedentlich beim Kanton nachgefragt, ohne Antworten zu erhalten. Erst jetzt, mit dieser Beschwerde und dem Baustopp, gibt es wieder Kontakt. Vorher haben wir nichts gehört, absolut nichts.
Also nichts Neues diesbezüglich?
Genau.
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