Das Budget 2023 enthielt noch einen Betrag von 322 Millionen Franken für die Zahlungen der SNB. Die Mindereinnahmen wurden insbesondere durch einen Rückgang der Subventionen und des Personalaufwands sowie durch höhere Steuereinnahmen kompensiert.
Die Finanzkommission nahm dieses Ergebnis mit Befriedigung zur Kenntnis, wie Grossrätin Andrea Rüfenacht (SP) sagte. Die Vizepräsidentin der Finanzkommission erinnerte daran, dass sich ausbleibende SNB-Zahlungen an den Kanton wiederholen könnten. Zudem werde der Kanton in den nächsten Jahren mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen konfrontiert sein.
Praktisch ausgeglichene Rechnung
Mehrere Fraktionen betonten, dass das Defizit von 13,3 Millionen Franken einem ausgeglichenen Ergebnis gleichkomme. Das bürgerliche Lager machte jedoch auf den negativen Finanzierungssaldo von 163 Millionen Franken aufmerksam. Das bedeutet, dass die Schulden angestiegen sind.
«Ich beurteile die Rechnung 2023 positiv», sagte Regierungsrätin Astrid Bärtschi (Mitte). Die Finanzdirektorin erinnerte ihrerseits ebenfalls daran, dass der Kanton Bern die ausbleibende Auszahlung der SNB-Anteile kompensieren musste.
Im nächsten Jahr ist eine Steuersenkung geplant - ob sie sich der Kanton leisten kann, wird nach der Präsentation des Budgets 2025 nach den Sommerferien zu beurteilen sein.
(sda/mj)
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