Quelle: TeleBärn
Seine Steuerstrategie will der Kanton Bern schrittweise umsetzen. Bei der Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen will er sich in Richtung Mittelfeld der Kantone bewegen. Bereits nächstes Jahr soll die Steueranlage für natürliche Personen um ein halbes Steueranlagezehntel gesenkt werden. Diese Steuerentlastung macht ab 2025 rund 79 Millionen Franken aus. Damit die geplanten Steuersenkungen umsetzbar sind, müsste ab 2027 die Schweizerische Nationalbank (SNB) wieder Gewinne an die Kantone ausschütten.
Bereits per Anfang 2024 hatte der Kanton die Steuern für juristische Personen gesenkt. Im Budget 2025 plant er nun, auch die Steuern für natürlichen Personen zu senken. In den Jahren 2026 bis 2028 will der Kanton Bern ausserdem Schulden abbauen. Der bernische Finanzhaushalt befinde sich trotz geplanter Steuersenkungen und rekordhoher Investitionen im Gleichgewicht, hiess es weiter.
Verzicht auf 13 Bauprojekte
Aufgrund des steigenden Investitionsbedarfs hat der Regierungsrat eine Priorisierung der Investitionsvorhaben vorgenommen. Er hat in diesem Zusammenhang zwei Varianten ausgearbeitet. Die Variante 1 geht von einer maximalen Neuverschuldung zur Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs für die Jahre 2022 bis 2031 von rund 550 Millionen Franken aus und orientiert sich damit an der durch den Grossen Rat in der Wintersession 2023 festgelegten Grenze.
In der vom Regierungsrat favorisierten Variante 2 mit einer Neuverschuldung von rund 800 Millionen soll auf 13 Hochbauprojekte verzichtet werden.
Auf diese Projekte will die Kantonsregierung verzichten:
Auf diese Projekte will die Kantonsregierung verzichten.
Weitere neun Hochbauprojekte will der Regierungsrat zeitlich verschieben. Die
durch den Regierungsrat favorisierte Variante 2 führt zwar in einzelnen
Aufgabenbereichen zu einschneidenden Verzichten. Bei allen Verzichtsprojekten
sind jedoch alternative, bereits bestehende oder günstiger zu realisierende
Lösungen vorhanden.
(sda/pd)