Aufbewahrungsdauer von Fahrzeugdaten ist im Grossen Rat umstritten

Bereits am Montagnachmittag startete das Parlament mit der Debatte zum Polizeigesetz. Bei der Aufbewahrungsdauer von Autonummernschildern plädierten die SP-Juso mit der GLP für eine maximale Aufbewahrungsdauer von 15 Tagen. Die Aufbewahrungsdauer könne je nach Erfahrung in Zukunft noch angepasst werden, sagte Marianne Schild (GLP/Bern).

Eine Minderheit der Kommission verlangte eine Aufbewahrung von 60 Tagen. Um Verbrechen aufklären zu können, brauche die Polizei diese Daten, sagte Andreas Hegg (FDP/Lyss), Sprecher der Kommissionsminderheit. Dabei handle es sich nicht um Personendaten, sondern um Autonummern.

Die Mehrheit der Sicherheitskommission schlug eine Aufbewahrungsdauer von 30 Tagen vor.

(sda)