Mit Kastenwagen und Einsatzkräften war die Kantonspolizei Bern am Sonntagnachmittag an verschiedenen Orten in der Berner Altstadt unterwegs. Denn: Linksautonome Kreise hatten im Vorfeld zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese sollte sich gegen das von der Stadt verhängte Demonstrations-Verbot vor Weihnachten richten. «Wir rufen auf zu einer weiteren Demo gegen diese Bullenstadt und gegen das gewaltsame Durchsetzen des Weihnachts-Shoppingwahn», hiess es in einer Mitteilung.
Doch der Einsatz der Kantonspolizei dauerte nicht lange. Am Nachmittag gab sie über die Social-Media-Plattform X bekannt, dass sich keine unbewilligte Kundgebung formiert hätte.
Wir haben in #Bern Personenkontrollen durchgeführt. Es hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt keine unbewilligte Kundgebung formiert. Wir wünschen weiterhin einen schönen Adventssonntag.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) December 17, 2023
Man habe lediglich 91 Personenkontrollen und 13 Wegweisungen durchgeführt. Nur eine kleine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten sei beim Weihnachtsmarkt auf dem Waisenhausplatz gewesen, berichten «Der Bund» und die «Berner Zeitung».
«Ist das nicht etwas übertrieben, Herr Nause?»
Also viel heisse Luft für nichts? Auf dem Portal «barrikade.info» macht sich «Berns Schwarzer Block» über die Aktion lustig. «Ist das nicht etwas übertrieben, Herr Nause?», lautet der Titel eines Artikels, der an den Berner Sicherheitsdirektor adressiert ist.
Weiter heisst es: «Das erneute Grossaufgebot wegen nichts und wieder nichts zeigt erneut, wie krass sich die Stadt Bern und die Kantonspolizei mit dem Demoverbot in ihrem Sicherheitswahn verrannt haben.»
Bereits vor einer Woche hatte die Kantonspolizei einen unbewilligten Protestzug durch die Innenstadt in Bern verhindert. Linksautonome Kreise haben bereits mehrmals zu Kundgebungen gegen das Demonstrationsverbot in Bern aufgerufen. Man wolle sich gegen die zunehmende Repression in der Stadt Bern wehren. Auch aus dem Berner Stadtparlament hagelte es Kritik am Demonstrationsverbot. Grüne und SP gehen nun juristisch gegen die Demoregel vor – obwohl sie in der Berner Stadtregierung die Mehrheit stellen.
(lae)
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