Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.
In Anschluss daran relativierte Süssli die Ausgangslage. «Es sind keine Fehler passiert», so Süssli. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.» Die Lage sei auf politische Entscheide zurückzuführen, die er nicht kommentieren wolle. Die Armeeführung analysiere die finanzielle Ausgangslage laufend und habe deshalb beispielsweise kürzlich beschlossen, die Grossanlässe «Air Spirit 24» und «Defense 25» abzusagen. Die Armee wolle sich auf die Verteidigungsfähigkeit fokussieren.
Zahlungen verschoben
Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass Geld für die Modernisierung der Truppe fehle. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli. Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken.
Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken müssten dabei von 2024 auf 2025 verschoben werden. 2025 müssten dann – wegen des erwarteten etwas höheren Budgets – noch 400 Millionen Franken auf 2026 verschoben werden und 2026 wiederum 200 Millionen Franken auf 2027. 2028 dürfte der Liquiditätsengpass überwunden sein. Dann könne die Armee wieder in die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Süssli.
«Andere Situation als früher»
In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie und wann die Zahlungen getätigt werden könnten, sagte Süssli. Verspätete Lieferungen seien nicht ausgeschlossen. Der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee werde sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern.
Laut dem Armeechef sind die Liquiditätsengpässe kein neues Phänomen. Es gebe schon länger einen «Finanzberg, den man vor sich herschiebt». Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde. Massgebend seien dabei die Finanzentscheide des Parlaments. Wenn die Armeeausgaben schon per 2030 auf ein Prozent des BIP aufgestockt worden wären, hätte sich das «Problem des Liquiditätsmanagements» entschärft, wie Süssli ausführte.
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Klar ist laut Süssli, dass bei der Armee Lücken entstehen werden, weil viele Systeme gleichzeitig an ihr Lebensende kommen. «Das ist eine andere Situation als früher.» Geschehe nichts, stünden der Armee zu Beginn der 2030er-Jahre beispielsweise keine einsatzbereiten Panzer mehr zur Verfügung. Die Armee habe jederzeit transparent kommuniziert gegenüber den Parlamentskommissionen und gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Armeebotschaft im März in Kommission
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hatte sich am Donnerstag von Süssli und auch von Verteidigungsministerin Viola Amherd über die finanzielle Lage der Armee informieren lassen. Sie will sich im März mit der Frage befassen, wie der Bundesrat nach der verzögerten Budgetaufstockung die Verteidigungsfähigkeit der Armee auszubauen gedenkt.
Im März will die Kommission die Armeebotschaft 2024 behandeln. In dieser wird unter anderem auf die künftigen Fähigkeiten der Armee und den neuen Ausgabenplafond der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 eingegangen. In der SIK-S wurde ein Minderheitsantrag abgelehnt, die «Air Spirit 24» der Luftwaffe dennoch durchzuführen.
Armeegegner und -kritiker wollen umfassende Untersuchungen anstossen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft dagegen fordert rasch mehr Mittel für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Nicht äussern wollte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd.
(sda/raw)