Schweiz

Diesen Personen geben Berner Parlamentarier Bundeshaus-Badges

Bundesversammlung

Diesen Personen verschaffen Berner Parlamentarier Zutritt ins Bundeshaus

17.01.2024, 17:23 Uhr
· Online seit 17.01.2024, 17:00 Uhr
Im Bundesgesetz ist festgehalten, dass jedes Ratsmitglied im Parlament zwei Badges vergeben darf, die den Zutritt ins Bundeshaus ermöglichen. Gewisse Vergaben lassen aufhorchen, andere überraschen weniger. Eine Übersicht, wem Berner Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Zutrittskarten anvertrauen.
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An wen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Badge vergeben haben, ist öffentlich ersichtlich. Im Register der Zutrittsberechtigten für nicht öffentliche Teile des Parlamentsgebäudes sind sämtliche Personen aufgeführt, welche von National- oder Ständeräten einen Badge erhalten haben.

Die Vergabe der Zutrittskarten ist für niemanden Pflicht. So gibt es einige Ratsmitglieder, die ihre Badges niemandem zur Verfügung stellen. Dabei fällt auf: Im Nationalrat vergeben die SVP-Politikerinnen und -Politiker mit Abstand am wenigsten Badges, im Ständerat trifft dies auf die FDP-Fraktion zu.

Zum grössten Teil werden die Karten an Interessensvertreterinnen und -vertreter von Organisationen, Verbänden oder Firmen vergeben. Daneben erhalten auch persönliche Mitarbeitende und sonstige Gäste wie Familienangehörige einen Badge.

Nationalrat

Matthias Aebischer ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Politiker im Kanton Bern. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Verbände auf den langjährigen SP-Nationalrat Einfluss nehmen wollen. Laut Register sind aktuell ein Vertreter der Bildungsorganisation «savoirsuisse» und ein Vertreter von «Pro Velo Schweiz» im Besitz eines Badges des 56-Jährigen.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist schweizerisch-italienische Doppelbürgerin und setzt sich politisch oft für Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein. Sie hat nur einen Badge vergeben und zwar an einen Vertreter der Fachstelle Migration Refbejuso.

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Bei SVP-Nationalrat Lars Guggisberg ist als Gast der Name André Lüthi aufgeführt. Gut möglich, dass es sich dabei um den CEO der Globetrotter Group handelt, er lud Guggisberg auch schon auf die St. Petersinsel ein, die er gepachtet hat.

SVP-Nationalrat Thomas Knutti hat eine seiner Zutrittskarten für jemanden bestimmt, der in den letzten Monaten und Jahren mit verschiedenen Aktionen immer wieder für Aufsehen gesorgt hat: Neo-Grossrat und Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern Nils Fiechter.

Bei Jürg Grossen, Nationalrat und Parteipräsident der Grünliberalen, überraschen die Vergaben der Badges wenig bis gar nicht. Ein Badge geht an den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, einer an den Arbeitgeber- und Berufsverband der Schweizer Elektrobranche EIT.swiss.

Ständerat

Die SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen vergibt ihre Badges einerseits an ihre persönliche Mitarbeiterin, andererseits an einen Vertreter der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz.

Beim SVP-Ständerat Werner Salzmann ist die Vergabe wenig aufregend: Ein Badge besitzt seine persönliche Mitarbeiterin, den anderen hat er einem Gast gegeben.

SVPler gibt Badge Berner Piratenpartei-Vizepräsi

Zu einer Überraschung kommt es jedoch, wenn man sich die Zutrittsberechtigten des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann anschaut. Dort wird nämlich Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern, aufgeführt. Auf den ersten Blick macht die Verbindung zwischen einem St. Galler SVPler und einem Berner Piraten wenig Sinn. Die beiden kennen sich jedoch schon seit vielen Jahren, wie Pascal Fouquet erklärt: «Wir haben 2011 gemeinsam die überparteiliche Volksinitiative zur Offenlegung der Politikereinkünfte lanciert.»

Doch bereits drei Jahre zuvor setzten sich die beiden Politiker für ein gemeinsames Anliegen ein. «Beim Referendum gegen den biometrischen Pass kämpfte ich zusammen mit den Piraten für eine Volksabstimmung», sagt Lukas Reimann. Zur Vergabe seines Badges sagt der SVP-Nationalrat: «Solange die Piraten keine eigenen Politiker im Parlament stellen, scheint es mir sehr wichtig, dass Ihr umfangreiches Fachwissen in Sachen Informatik trotzdem vom Parlament auch gehört wird.» Politisch teile er lange nicht alle Ansichten des Piraten. Wenn es um digitale Themen gehe, vertraue er ihm aber.

Fouquet schätzt die Möglichkeit, seine Anliegen auch ohne direkten Einfluss im Parlament einbringen zu können. «Damit können wir im Parlament als dort nicht vertretene Partei trotzdem Einfluss nehmen und immer wieder auch Erfolge verzeichnen.» Natürlich gebe es dabei auch kritische Stimmen, aber seine Arbeit werde breit anerkannt, so Fouquet.

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veröffentlicht: 17. Januar 2024 17:00
aktualisiert: 17. Januar 2024 17:23
Quelle: BärnToday

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