Die neuen Regelungen seien ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werde, teilten die für die Drogenpolitik zuständigen Fraktionsvorsitzenden mit.
Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Mit der Einigung der Fraktionsexperten gilt die Zustimmung als einigermassen sicher - auch wenn einzelne SPD-Abgeordnete ankündigten, mit Nein zu stimmen. Die Regierungskoalition hat im Bundestag 49 Sitze mehr als für eine absolute Mehrheit notwendig sind. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit nun ziemlich sicher sein.
Cannabis-Verbot fällt nach mehr als 40 Jahren
Mit diesem Tag wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach das seit mehr als 40 Jahre geltende Cannabis-Verbot fallen. Verkauf und Anbau waren in den 70er und frühen 80er Jahren gesetzlich untersagt worden. Nun soll Cannabis zum 1. April im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Überprüfung bereits nach einem Jahr
In den letzten Koalitionsgesprächen wurde das Gesetzespaket nicht noch einmal aufgeschnürt. Lediglich die Überprüfung der Wirksamkeit wurde enger gefasst. Statt erst nach vier Jahren soll sie nun stufenweise erfolgen. Eine erste Evaluation soll es nach einem Jahr geben, die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Ende September 2025 geplant. Eine zweite Überprüfung gibt es nach zwei und eine abschliessende nach vier Jahren.
Dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden. Es geht vor allem darum, ob die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz greifen. Gegebenenfalls soll nachgeschärft werden.
Wird der Schwarzmarkt eingedämmt oder gefördert?
Mit der Einigung in der Koalition ist die Debatte über eins der umstrittensten Projekte der Ampel aber längst nicht abgeschlossen sein. Die Union aus CDU und CSU befürchtet, dass der Schwarzmarkt nicht eingedämmt, sondern gefördert wird. Hessens Innenminister Roman Poseck geht davon aus, dass Dealer sich nicht von ihren Geschäften abhalten lassen. «Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssen, können sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen», sagt der CDU-Politiker. Als Beispiel nennt er den illegalen Zigarettenhandel.
(sda/mfu)
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