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Stadt Bern

Wegen verlorener Unterschriften: Mindestlohn-Initiative erhält mehr Zeit

Bis Mitte Januar 2025

Wegen verlorener Unterschriften: Mindestlohn-Initiative erhält mehr Zeit

· Online seit 23.09.2024, 14:54 Uhr
Im Sommer ist der Stadtkanzlei eine Postsendung abhandengekommen, in der 1600 Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative enthalten waren. Das Initiativ-Komitee erhält nun über zwei Monate mehr Zeit, um weitere Unterschriften zu sammeln.
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Am 9. September teilte die Stadt Bern mit, dass 1600 Unterschriften zur Mindestlohn-Initiative spurlos verschwunden seien. Die eingeschriebene Postsendung sei bei der Stadtkanzlei eingetroffen, aber habe die zuständige Stelle nie erreicht. Auch zwei Wochen später sind die Unterschriften nicht aufgetaucht, wie die Stadt am Montag mitteilt. «Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Unterschriften definitiv verloren sind». Darüber zeigt sich der Gemeinderat bestürzt, die Folgen seien gravierend und der Schaden für das Initiativ-Komitee könne «nicht vollständig wiedergutgemacht werden».

Um den Schaden einzugrenzen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Beginn der Sammelfrist zu verschieben. Statt dem 1. Mai gilt neu der 15. Juli als Beginn der Sammelfrist für die Mindestlohn-Initiative, also dem Datum, bis zu welchem die verlorenen Unterschriften gesammelt wurden. Damit hat das Komitee bis zum 15. Januar 2025 Zeit, die 5000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

(dak/pd)

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veröffentlicht: 23. September 2024 14:54
aktualisiert: 23. September 2024 14:54
Quelle: BärnToday

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